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  • Antrag auf Änderung des §32 StGB

    • Ole
    • 9. Januar 2025 um 15:49

    Hallo,

    Wir haben deinen Vorschlag teilweise umgesetzt.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ole

  • StVO §6 abs. 1a

    • Ole
    • 9. Januar 2025 um 15:32

    Hallo,

    Ich würde dich bitten deinen Vorschlag gemäß der Richtlinie erneut zu verfassen.

    Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ole

  • Antrag auf Klarstellung des § 30 HGBOS

    • Ole
    • 9. Januar 2025 um 15:09

    Hallo,

    vielen Dank für deinen Vorschlag. Nach interner Prüfung haben wir uns gegen eine Umsetzung entschieden. Wir möchten keine Unterscheidung zwischen Ärzten und Ärzten mit NotSan-Ausbildung vornehmen, da jeder Arzt notärztlich tätig werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ole

  • Antrag auf Änderung des §51 Abs. 1 StGB

    • Ole
    • 9. Januar 2025 um 14:58

    Hallo Toilettenwasser,

    Wir haben das ganze nachgebessert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ole

  • Untersuchungshaft Gesetz

    • Ole
    • 9. Januar 2025 um 14:54

    Hallo zusammen,

    vielen Dank erst einmal für eure Beiträge und die investierte Zeit, um eure Meinungen und Ideen einzubringen.

    Ich werde eure Vorschläge und Kritikpunkte nun sorgfältig prüfen und euch bald eine Rückmeldung dazu geben. In der Zwischenzeit könnt ihr euch hier gerne weiterhin austauschen, um eventuell weitere Ansätze oder Ergänzungen zu diskutieren.

    Für künftige Gesetzesvorschläge möchte ich euch jedoch auf Folgendes hinweisen:

    1. Formalia einhalten
      Bitte beachtet die Richtlinie für Gesetzesvorschläge. Diese hilft uns, eure Vorschläge besser einzuordnen und effizienter zu bearbeiten.
    2. Richtige Platzierung
      Stellt sicher, dass ihr eure Vorschläge im dafür vorgesehenen Bereich postet: Gesetzesvorschläge. Dadurch bleibt alles übersichtlich und nachvollziehbar.
    3. Konstruktive Kritik
      Ich möchte euch auch bitten, eure Kritik möglichst konkret zu formulieren. Es ist hilfreich, nicht nur zu sagen, was nicht funktioniert, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen. Das erleichtert uns allen die Arbeit und führt schneller zu Lösungen, die für alle Beteiligten sinnvoll sind.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ole

  • Gesetzt damit man Als Arbeitgeber An Einsatzstellen Verweilen darf

    • Ole
    • 27. Dezember 2024 um 00:10

    Mahlzeit,

    Es wird kein Gesetz in der Richtung geben, da die Polizei bei Einsätzen die Einsatzleitung übernimmt und primär für die Sicherheit sowie die Ordnung vor Ort zuständig ist.

    Die Polizei entscheidet situationsabhängig, wer aus Sicherheitsgründen vor Ort bleiben darf. Für interne Gespräche oder Maßnahmen können entsprechende Zeiten und Orte abseits der akuten Einsatzstelle organisiert werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ole

  • Antrag auf neuen Gesetzes Text für STVO

    • Ole
    • 10. Dezember 2024 um 23:51

    Moin Emilio Strangio,

    Dein Vorschlag wurde in § 8 Abs. 4 umgesetzt.

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