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Antrag auf Änderung § 22 HGBOS

    • Angenommen
  • jan35741
  • 19. Dezember 2024 um 18:34
  • Geschlossen

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  • jan35741
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    23
    • 19. Dezember 2024 um 18:34
    • #1

    § 22 Platzverweis

    1. Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr [oder zur Beseitigung einer Störung] eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.

    2.[...]

    3. [...]

    4. [...]

  • Ugur
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    6
    • 23. Dezember 2024 um 20:13
    • #2

    Hey, Glaube was definitiv noch Sinnvoll wäre, die Dauer und den Radius des Platzverweis zu deklarieren und zu maximieren, so dass es zu keiner "Abuse" Gefahr kommen kann.

    Liebe Grüße

    [IDV] Ugur | Ugur Sancho

    IdentityValley.de - Supportleitung

  • Ole
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    2
    Beiträge
    47
    • 16. Januar 2025 um 12:56
    • #3

    Hallo,

    Der Vorschlag hier ist obsolet, da dass nun über die StPO geregelt wird.


    Mit freundlichen Grüßen

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