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Änderung HGBOS § 5 Abs. 6

    • Abgelehnt
  • ChironV
  • 30. Januar 2025 um 17:04
  • Geschlossen

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  • ChironV
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    Beiträge
    73
    • 30. Januar 2025 um 17:04
    • #1

    Moin.

    Momentan sieht das BGB zwar die Möglichkeit einer Entlassung wegen Inaktivität von 30 Tagen vor, jedoch wird dies nicht auf Beamte übertragen, da das HGBOS mit § 5 Abs 6 die Bedingungen für eine Entlassung überschreibt.

    Wenn ein Beamter jedoch 30 Tage abwesend ist, sollte auch dies m.M.n. zu einer Entlassung führen können.

    Zitat

    § 5 Beamtentum auf Lebenszeit


    [...]


    (6) Die Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit tritt nur dann ein wenn

    (a) StPO §25 Abs. 7 erfüllt wurde.

    (b) der Beamte sich dazu entscheidet seine Position und seinen Beamtenstatus niederzulegen.

    (c) wenn innerhalb von drei Monaten drei Abmahnungen aufgrund verschiedener Angelegenheiten ausgesprochen worden sind.

    (d) wenn der Beamte seinen Dienst für 30 Tage am Stück nicht antritt.

    Alles anzeigen


    MfG
    ChironV

  • ChironV
    Reaktionen
    20
    Beiträge
    73
    • 14. März 2025 um 02:44
    • #2

    Gibt es hierzu mittlerweile Rückmeldung?

  • [IDV] Weber
    Reaktionen
    3
    Beiträge
    27
    • 16. März 2025 um 17:32
    • #3

    Guten,

    nach einer Berücksichtigung und Abstimmung in der TB haben wir entschieden den Vorschlag abzulehen.

    Grüße

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