Korrektur der §§ 43, 62, 83, 106, 116b sowie 146 bis 147c StGB

Moin,

Im StGB sind bei mehreren Paragraphen Fehler in der Straffestsetzung passiert.

Ich habe diese mal gesammelt und entsprechend Vorschläge:

Zitat

§ 43 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

1. Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 41 und 42 entsprechend.
2. Nach § 41 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 42 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift. wird mit Freiheitsstrafe von 58 bis zu 310 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 950,00€ bis zu 2.800,00€ bestraft.

- Eine widersprüchliche Aussage bezüglich der Bestrafung. Da nach § 42 bestraft werden soll, macht der letzte Teilsatz keinen Sinn.

Zitat

§ 62 Verleitung zur Falschaussage

1. Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe von 30 bis zu 256 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 1.750,00€ bis zu 2.500,00€ bestraft.

- 30 bis zu 25 macht wenig Sinn, ich habe mich an anderen Strafen orientiert und denke mal, dass eine 6 gefehlt hat.

Zitat

§ 83 Erpresserischer Menschenraub

1. Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen, wird mit Freiheitsstrafe von 45 bis zu 300 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 4.000,00€ bis zu 3.500,00€ bestraft.
2. Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, wird mit Freiheitsstrafe von 90 bis zu 400 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 6.500,00€ bis zu 4.500,00€ bestraft.

- von 6.500,00€ bis zu 4.500,00€ macht wenig Sinn, da die HE um ca. 1/3 des Originals angehoben wurden, habe ich die 4,5k als proportional korrekter angesehen.

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§ 106 Verändern von amtlichen Ausweisen

1. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
   1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder
   2. einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe von 30 bis zu 60 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 2.500,00€ bis zu 1.200,002.500,00€ bestraft, wenn die Tat nicht in § 105 mit Strafe bedroht ist.

- Da Urkundenfälschung gem. § 105 StGB bis zu 1.200,00€ als Strafe bringt, denke ich mal, dass § 106 härter bestraft werden soll. Habe mich also für die höhere Zahl entschieden.

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§116b Tierschutz

1. Wer Tiere, welche unter Tierschutz stehen,
   1. in Verkehr bringt,
   2. hält,
   3. verkauft,
   4. schmerzen zufügt oder quält,
   5. in ihrem Lebensraum stört oder
   6. ihren Lebensraum zerstört

wird mit Freiheitsstrafe von 0 bis zu 60 Hafteinheiten und mit Geldstrafe von 450,00€ bis zu 1.000,00€ bestraft.

1. In besonders schweren Fällen wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

- besonders schwere Fälle sind nicht näher definiert. Auch die Strafe nicht. Entsprechend sinnlos ist der Absatz

Des Weiteren wurden die §§ 146 bis 147c StGB gemäß einem meiner früheren Vorschläge zwar implementiert, jedoch wortgleich Copy-Pasted.
Dabei wurde nicht beachtet, dass ich die Vorschläge zu den Strafen nicht angepasst habe.

Momentan steht also im StGB auf z.B. Wählernötigung eine Strafe von bis zu zehn Jahren aus.
Ich denke, das sollte nochmal korrigiert werden.

Grüße

- Geyer