Moin,
Ich wolte vorschlagen das man in die Zivillprozessordung schreibt ob und wie und weshalb ein Richter eine Zivillklage ablehnen darf
Z.B
Wenn jetzt die Beweislasst n nicht ausreichend ist weil nur ein einziger schwammiger beweis vorhanden ist.
Oder mann mängel bzgl der Zulässigkeit findet.
etc pp es wäre echt schön wenn weitere Leute ihre meinung und weitere punkte dazu äußern.
Dankeschön
Reglungshinzufügung Zivilprozessordnung
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- Angenommen
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matteo31478 -
30. Oktober 2026 um 19:01
Jetzt für die Whitelist vorbereiten!
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Orangensaft
31. Oktober 2026 um 16:50 Hat das Label Offen hinzugefügt. -
Grüße,
dein Vorschlag wurde angenommen und heute umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
ChironV - AG Gesetze -
ChironV
9. November 2026 um 19:58 Hat das Label von Offen auf Angenommen geändert.
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