Hi,
Egal ob Strafverfahren oder Zivil Verfahren wir brauchen dringend in beiden Ordnungen ZPO und StPO eine Regelung wo die Richterschaft die Befugnisse bekommt Leuten etwas druck zu machen damit das Verfahren mal vorankommt da derzeit viel zeit vergeht bis antworten kommen und sich z.b auf einen Verhandlungsterim geeinigt wird.
Meine Vorschläge wäre da dazu
1. Gesetzliche Rückmeldefristen und weitere gerichtliche Maßnahmen (ZPO und StPO)
Richterinnen und Richter sollen die Möglichkeit erhalten, für sämtliche erforderlichen Rückmeldungen, Stellungnahmen, die Beantwortung gerichtlicher Anfragen sowie notwendige Terminabsprachen verbindliche Fristen festzulegen.
Hierfür soll eine einheitliche gesetzliche Regelfrist von 5 Tagen ab Zugang der gerichtlichen Aufforderung eingeführt werden.
Wird diese Frist ohne ausreichende Entschuldigung nicht eingehalten, soll das Gericht weitere Maßnahmen ergreifen können. Hierzu zählen insbesondere die Verhängung von Ordnungsgeldern, die Auferlegung zusätzlich entstandener Verfahrenskosten sowie weitere gesetzlich vorgesehene Sanktionen.
Darüber hinaus soll das Gericht berechtigt sein, notwendige Verhandlungstermine eigenständig festzulegen, ohne auf eine Rückmeldung oder Zustimmung der Beteiligten warten zu müssen. Ebenso soll das Verfahren auf Grundlage der bereits vorliegenden Informationen fortgeführt werden können, soweit dies nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften zulässig ist.
Die Regelung soll ausdrücklich sowohl für die Zivilprozessordnung (ZPO) als auch für die Strafprozessordnung (StPO) gelten. Ziel ist es, zu verhindern, dass gerichtliche Verfahren durch ausbleibende Rückmeldungen oder fehlende Terminabsprachen unnötig verzögert oder vollständig blockiert werden.
2. § 95a ZPO – Abweisung bei ausbleibender Mitwirkung der Klägerseite
Es soll eine neue Regelung geschaffen werden, wonach das Gericht die Möglichkeit erhält, eine Klage abzuweisen, wenn die Klägerseite nach Einreichung der Klage innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist von 5 Tagen keine erforderliche Rückmeldung gibt oder auf gerichtliche Aufforderungen nicht reagiert.
Vor einer Abweisung soll das Gericht feststellen, ob eine ausreichende Entschuldigung oder ein sonstiger berechtigter Grund für die fehlende Rückmeldung vorliegt.
Bleibt eine erforderliche Mitwirkung trotz gerichtlicher Aufforderung weiterhin aus und verhindert dies eine sachgerechte Fortführung des Verfahrens, soll das Gericht die Möglichkeit erhalten, das Verfahren durch Abweisung der Klage zu beenden.
Die Regelung soll verhindern, dass Verfahren durch dauerhaft fehlende Mitwirkung der Klägerseite bendet werden kann