Beiträge von Ole

Hallo,

Derzeit wird dieser Paragraph nicht eingeführt, wir haben diesen allerdings für die Zukunft weiterhin auf der Liste.

Hallo, hier bleibt vorerst alles wie es ist.

Hallo,

Derzeit arbeiten wir an anderen Projekten, weshalb keine Kapazitäten für deinen Vorschlag verfügbar sind. Möglicherweise kommen wir in der Zukunft aber nochmal darauf zurück.

Hallo 077leon,

Könntest du hier bitte noch Rückmeldung geben?

Hallo,

Dein Vorschlag ist angenommen und wird demnächst umgesetzt.

Hallo,

Ich nehme deinen Vorschlag in die nächste Besprechung mit auf.

Hallo,

Leider können wir das derzeit nicht so einfach umsetzen, weswegen wir deinen Vorschlag leider ablehnen müssen.

Hallo,

Leider können wir das derzeit nicht so einfach umsetzen, weswegen wir deinen Vorschlag leider ablehnen müssen.

Moin,

Den Sack gibt es bereits, deinen anderen Vorschlag werden wir im Development prüfen.

Moin, kommt im nächsten Rutsch.

Moin,

Wird im nächsten Rutsch geändert.

Moin,

Ich habe den einmal ein bisschen umstrukturiert, währst du mit dieser Version ebenfalls zufrieden?

Zitat

§ 141 Verletzung des Dienstgeheimnisses

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von 0 bis zu 120 Hafteinheiten sowie mit einer Geldstrafe von 4.300,00 € bis 6.000,00 € bestraft. Ein solches Geheimnis umfasst insbesondere:

1. Ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis,
2. Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis.

Die Strafbarkeit gilt für Personen, denen das Geheimnis im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, insbesondere:

• Amtsträger,
• Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete,
• Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen.

(2) Die gleiche Strafe gilt für Personen, die ein solches Geheimnis durch ihre Tätigkeit für oder in Zusammenarbeit mit einer der in Absatz 1 genannten Personen erlangen und unbefugt offenbaren.

(3) Die Offenbarung eines Geheimnisses nach Absatz 1 ist zulässig, wenn sie für den Betriebsablauf einer Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben erforderlich ist. Dabei darf die Offenbarung nur im notwendigen Umfang erfolgen.

Moin,

Ich bitte dich deinen Vorschlag noch einmal ordentlich zu verfassen, in dem obigen Text ist sehr viel durcheinander und falsch formatiert.

Beachte dabei bitte ebenfalls unsere Richtlinie: Richtlinie für Gesetzesvorschläge

Hallo zusammen,

Vorerst wird es hier keine Änderung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ole

Gesetzesänderung Ist umgesetzt.

Hallo zusammen,

Da es bereits andere Möglichkeiten für "Einweisungen" gibt, haben wir uns gegen eine Einführung entschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ole

Hallo zusammen,

Wir haben deinen Vorschlag im Team besprochen und abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen,
Ole

Hallo,

Auch ihr dürft Zweitjobs machen, nur eben nicht bei folgenden Jobs:

• Rettungsdienst
• UKF
• Feuerwehr
• Bundeswehr
• Polizei

Jobs wie Stadtwerke, Mainblick, etc sind weiterhin möglich

Hallo,

Nach interner Rücksprache wird der Paragraph so bleiben, da unser Paragraph dem aus dem richtigen Gesetz gleicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ole

Hallo,

Der Vorschlag hier ist obsolet, da dass nun über die StPO geregelt wird.

Mit freundlichen Grüßen