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Vorschlag zur STPO

    • Angenommen
  • [IDV] Steforce
  • 30. November 2025 um 19:15
  • Geschlossen

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1. offizieller Beitrag
  • [IDV] Steforce
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    15
    • 30. November 2025 um 19:15
    • #1

    Kostentragung bei Freispruch

    (1) Wird der Angeklagte in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen, so trägt die Staatskasse sämtliche notwendigen Auslagen der Verteidigung. Hierzu gehören insbesondere die angemessenen Gebühren und Auslagen des Verteidigers.

    (2) Ein Freispruch im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn das Verfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung aus tatsächlichen Gründen eingestellt wird und kein Schuldspruch ergeht.

    (3) Eine hiervon abweichende Kostenentscheidung zulasten des Angeklagten ist im Falle des Freispruchs ausgeschlossen.

    _________________________________________________________________________________

    Dr. Leroy Grey -

  • Cleim
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    10
    • 3. Dezember 2025 um 20:53
    • #2

    Servus,

    Ich finde den Vorschlag sehr gut. Jedoch fände ich es sinnvoll, einen Maximalbetrag festzulegen, den der Staat übernimmt. Außerdem würde ich es begrüßen, wenn das Gericht die Möglichkeit hätte, den Angeklagten die Kosten selbst tragen zu lassen etwa wenn er das Verfahren durch eine Falschaussage (z. B. wenn er sich für jemanden opfert und in Wirklichkeit unschuldig ist) oder durch wiederholte Verfahrensverschleppung verursacht.“

    LG

  • [IDV] Steforce
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    12
    Beiträge
    15
    • 4. Dezember 2025 um 18:11
    • #3

    ja das ist de gute idee nen maximal betrag zu setzten udn der rest auch denn kann man ja passend ergänzen

    _________________________________________________________________________________

    Dr. Leroy Grey -

  • [IDV] Metzler
    Reaktionen
    2
    Beiträge
    15
    • 14. Dezember 2025 um 17:26
    • Offizieller Beitrag
    • #4

    Moin zusammen,

    es wird eine Gebührenordnung kommen. Diese ist bereits in Arbeit.

    Viele Grüße
    Metzler

  • Ole 23. Januar 2026 um 20:32

    Hat das Label Angenommen hinzugefügt.
  • Ole 23. Januar 2026 um 20:32

    Hat das Thema geschlossen.
  • Ole 23. Januar 2026 um 20:32

    Hat das Thema aus dem Forum Gesetzesvorschläge nach Archiv verschoben.

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